Neues Glücksspielgesetz


Schleswig-Holstein hat die Katren neu gemischt und ein neues Glücksspielgesetz in die Waagschale geworfen. Ab 01. März 2012 war es soweit. Nach dem beispiellosen Alleingang des Bundeslandes Schleswig-Holstein können private Wett- und Glücksspielanbieter nun Lizenzen im nördlichsten Bundesland erwerben. Ein Deal der sich für alle Beteiligten zu lohnen scheint.

Bereits im Mitte Februar lagen, wie aus Regierungskreisen verlautete, 86 Bewerbungen von Anbietern für eine Lizenz vor. Die gelb-schwarze Koalition verspricht sich durch die daraus resultierenden Steuern der privaten Anbieter in den nächsten Jahren enorme Einnahmen.

Doch was für die einen ein Glücksfall zu sein scheint, sorgt an anderen Stellen für helle Aufregung. Bereits im September 2011, als der Entwurf zum auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages von Schleswig-Holstein vorgelegt wurde, stellten sich die anderen 15 Bundesländer mit einem eigenen Entwurf dagegen. Dieser wird seit Dezember in der EU geprüft und wartet auf die Zustimmung der Kommissionäre, die sich allgemein für eine Liberalisierung des Glücksspielrechtes einsetzen.

Das Hauptargument der Verfechter eines Staatsmonopols, nämlich die Suchtgefahren, sollten natürlich nicht unterschätzt werden. Jedoch sehen die EU-Kommissionäre trotzdem in dem bislang geltenden Casino-Monopol der deutschen Bundesländer eine Wettbewerbsverhinderung. Damit erwarten die Kommissionäre eher eine Ausgangslage, die den Bürgern mehr schadet als nutzt.

Während also die anderen Bundesländer noch auf die Entscheidung der EU warten, geht es im hohen Norden bereits heiß zur Sache. Kurz nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Schleswig-Holstein engagierte sich einer der größten Pokeranbieter im Internet als neuer Hauptsponsor des Regionalligisten VfB Lübeck. Seitdem tritt die Mannschaft im "Pokerstars.de"-Stadion an und versucht möglichst in den nächsten Jahren in die Bundesliga aufzusteigen.

Experten und Wettbegeisterte harren erwartungsvoll der Dinge, die da kommen. Es wird interessant zu sehen, wieviele Lizenzen in Schleswig-Holstein tatsächlich verkauft werden und vor allem an wen. Und welche Auswirkungen wird die Bewertung des vorgelegten Gesetzentwurfes der anderen Bundesländer durch die EU-Kommissionäre mit sich bringen? Fragen, die nur die Zeit beantwortet.

Ungeachtet dieser Situation zeichnet sich im Moment für alle Fans von Online-Glückspielen eine rechtliche Pattsituation ab. Etwas das in einem Bundesland rechtens ist, kann nämlich in anderen Bundesländern nicht als illegal eingestuft werden. So jedenfalls sehen es diverse Rechtsexperten. Mit dem Alleingang hat die Länderregierung um Peter Harry Carstensen jedenfalls für viel Aufsehen gesorgt. Vor allem Glückspielfans hoffen auf eine unbeschwerte Zukunft in deutschen Landen.